Bad Bramstedt (anz) – Mit großer Bestürzung hat die FDP Bad Bramstedt die Entscheidung des Landtages zur Kenntnis genommen, dass zukünftig Bürgerbegehren und Bürgerinitiativen erheblich erschwert werden sollen. Diese Entscheidung des Landtages kommt auf Initiative von der CDU und den Grünen zustande.
FDP-Ortsvorsitzende Kathrin Parlitz-Willhöft: „Mit dieser Entscheidung von CDU und Grünen wird praktisch die unmittelbare Demokratie und die aktive Beteiligung von Bürgern in einer Kommune abgeschafft. In Bad Bramstedt hätte das zur Folge, dass sich die Bürgerinitiative Auenland gar nicht hätten gründen können. Es scheint so, als hätten CDU und Grüne Angst vor den Aktivitäten von Bürgern und der Anliegen.“
Die FDP bedauert, dass nun in Schleswig-Holstein ein großes Stück kommunaler Demokratie abgeschafft worden ist. Wenn es in einer Wahlperiode von fünf Jahren nun kaum noch durch das jetzt von CDU und Grünen beschlossene Gesetz möglich ist, dass Bürger wie in Bad Bramstedt sich außerhalb der Stadtvertretung von Bad Bramstedt in Bürgerinitiativen äußern, so ist das nichts anderes als der radikale Abbau von einmal errungenen Bürgerrechten und Bürgerbeteiligung.
FDP-Ortsvorsitzende Kathrin Parlitz-Willhöft: „Wir wollten doch alle mehr Demokratie wagen. Besonders die Grünen müssen uns nun erklären, warum sie Bürgerbeteiligung und Bürgerinitiativen massiv einschränken wollen.“ „Selbst bei uns gab es zum Thema Auenland hitzige Diskussionen und verschiedene Meinungen. Für eine gute Entscheidung finden wir es wichtig, dass alle gehört werden.“
Nach Auffassung der FDP ist nicht erkennbar, dass Bürgerinitiativen maßlos genutzte Instrumente sind, um kommunale Entscheidungen aufzuhalten. Die FDP Bad Bramstedt ist der Meinung, dass es keinen Grund für CDU und Grüne gab, so massive Einschränkungen der unmittelbaren Demokratie vorzunehmen.