Eigentlich hätte der 1. Mai 2022 ein Grund für Zuversicht sein können. Der Mindestlohn von 12€ kommt! Davon profitieren in Neumünster mehr als 10.000 Menschen - sowohl in sozialversicherungspflichtigen als auch in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen.
Und passend zum 1. Mai, dem Tag der guten Arbeit, hätte in der vergangenen Woche der Schleswig-Holsteinische Landtag den von der SPD eingebrachte Antrag zur Wiedereinführung des Tariftreuegesetzes beschließen können. Leider haben die regierungstragenden Fraktionen der Jamaika-Koalition das mit ihrer Mehrheit verhindert.
Tariftreuegesetz bedeutet, keine öffentlichen Aufträge an Betriebe und Unternehmen zu vergeben, die sich nicht an den branchenüblichen Tariflohn halten. Die CDU und die FDP begründeten ihre Ablehnung mit Bürokratieabbau und dass sich Klein- und Mittelstandsbetriebe aufgrund des Tariftreuegesetzes angeblich nicht an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen.
"Bürokratieabbau ja, aber faire Löhne auf Tarifniveau für die Beschäftigten sind ein Muss und kein Wettbewerbsnachteil. Wer seine Beschäftigten unter Tariflohn bezahlt, sorgt für Lohndumping, und langfristig auch für Altersarmut, und die fairen Arbeitgeber*innen werden benachteiligt,“  so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer in der SPD Neumünster, Thorsten Klimm.
Kirsten Eickhoff-Weber, Kreisvorsitzende und Abgeordnete im Landtag, ergänzt dazu: „Wer bei öffentlichen Aufträgen mit öffentlichem Geld anständig für seine Arbeit bezahlt werden will, muss auch anständige Löhne zahlen. Die Sozialpartner – Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände – verhandeln Tarifverträge, das muss der Maßstab für öffentliche Aufträge sein. Der Weg aus dem Lohndumping und der drohenden Altersarmut ist nur mit einem Tariftreuegesetz möglich ist. Schleswig-Holstein ist im Norden das einzige Bundesland, das kein Tariftreuegesetz hat und Schleswig-Holstein ist der Lohnkeller der Westdeutschen Bundesländer".
Das letzte Tariftreue- und Vergabegesetz, das von der Küstenkoalition eingeführt wurde, hat Jamaika 2017 wieder abgeschafft.