Elmshorn (rs) Die Elmshorner SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies kritisiert in scharfer Form das Kieler Finanzministerium. Dessen Staatssekretärin Dr. Silke Torp habe im Rahmen einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass nach einem Monat erst 7,2 Prozent aller abzugebenden Erklärungen für die Grundsteuer über ELSTER eingegangen sind.
„Es ist schon komisch, dass Finanzministerin Monika Heinold dieses wichtige Thema nicht zur Chefinnensache macht und ihre Staatssekretärin vorschickt“, so Raudies. Außerdem sei diese Quote mehr als mager, „wenn man im Finanzministerium mal genauer auf die Zahlen schaut.“ Denn: Nach einem Viertel der seit dem 1. Juli 2022 laufenden Frist seien erst 7,2 Prozent der Grundsteuererklärungen eingegangen. Insgesamt sind bislang 111.087 Erklärungen abgegeben worden, davon 93.152 über ELSTER. „Geht das in diesem Tempo weiter, würden bis zum Fristende noch nicht einmal für die Hälfte der 1,3 Millionen Grundstücke Erklärungen vorliegen“, so die SPD-Finanzexpertin.
Das liege in erster Linie daran, dass es zu wenig Informationen und Hilfen vom Ministerium gegeben habe. „Wie ich aus meinem Wahlkreis immer wieder erfahre, sind es nicht nur ältere Grundstückseigentümer, die keinen Online-Termin für ein Telefonat mit dem Finanzamt buchen konnten – was sowieso schon ein umständliches Verfahren ist.“ Es wäre viel praktischer gewesen, eine täglich erreichbare Hotline zur Verfügung zu stellen, so Raudies weiter. „Weiterhin ist es ja nicht schlecht, jetzt einen Info-Film zu ELSTER anzubieten. Der hätte aber von Anfang an abrufbar sein müssen. Ebenso wie die Hilfe zum Ausfüllen der ELSTER-Papiere. Es muss ebenfalls machbar sein, persönlich im Finanzamt vorzusprechen.“
Weiterhin, so die Abgeordnete, müsse eine Abgabe der Grundsteuererklärung in Papierform nach wie vor unbedingt möglich sein – auch dies sei ein Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger, der an sie herangetragen werde.
Das alles sorge für viel Unmut in der Bevölkerung. Und sie könne die Kritik verstehen. „Denn wer Leistung fordert, muss auch sinnvolle Strukturen schaffen. Das ist leider voll danebengegangen“, so die Elmshornerin.
