Schleswig-Holstein (pm)  – Die CDU-Ratsfraktionen in Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster bringen zeitgleich eine gemeinsame Initiative zur Entlastung der kommunalen Verwaltungen in die politischen Gremien ein. Ziel ist es, ein verwaltungsinternes Vorschlagswesen zu etablieren, mit dem alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltungen konkrete Ideen zur Reduzierung bürokratischer Lasten einbringen können.

„Die Mitarbeitenden wissen am besten, wo Prozesse unnötig kompliziert sind oder wo Landes- und Bundesvorgaben die Arbeit in den Verwaltungen erschweren. Diesen Erfahrungsschatz wollen wir gezielt nutzen“, erklären die CDU-Fraktionsvorsitzenden der vier Städte in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Das Konzept sieht vor, dass Vorschläge auf drei Ebenen gesammelt werden:
– kommunale Ebene: Welche eigenen Regelungen können vereinfacht, digitalisiert oder gestrichen werden?
– Landesebene: Welche landesrechtlichen Vorgaben behindern effizientes Verwaltungshandeln?
– Bundesebene: Welche bundesgesetzlichen Regelungen verursachen vermeidbaren Aufwand?

Die gesammelten Vorschläge sollen zunächst intern ausgewertet und anschließend in enger Abstimmung zwischen den vier Städten gebündelt werden. Das daraus entstehende Maßnahmenpaket wird über die kommunalen Spitzenverbände an das Land Schleswig-Holstein und den Bund weitergeleitet – analog zum bereits bestehenden Entbürokratisierungsprozess zwischen Land und Kommunen.

Hintergrund der Initiative ist das im September 2024 zwischen Landesregierung und Kommunalen Landesverbänden vereinbarte Entbürokratisierungspaket mit 63 Maßnahmen. Die CDU-Fraktionen wollen diesen Prozess nun praxisnah weiterentwickeln – mit Blick auf mehr Effizienz, höhere Motivation der Mitarbeitenden und spürbare Entlastung in der täglichen Verwaltungsarbeit.