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Jürgen Joost ist Fraktionsvorsitzender der Bürger für Neumünster

Foto: privat

Neumünster (pm) - Die neue Ratsfraktion „Bürger für Neumünster“ hat in Ihrer konstituierenden Sitzung einstimmig Jürgen Joost zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Stellvertreter ist Marco Langas, weiteres Ratsmitglied ist Thomas Balster.

Für die nächsten Wochen kündigte  Jürgen Joost Gesprächsbereitschaft gegenüber allen demokratischen Rathausfraktionen und fraktionslosen Ratsmitgliedern an, um „inhaltliche Schnittmengen in unterschiedlichen Sachfragen“ auszuloten.

Niemand müsse jedoch durch feste Koalitionen eine Handlungsfähigkeit der Ratsversammlung herstellen, denn diese sei per se gewährleistet: „Vorlagen und Anträge werden zur Abstimmung gestellt und entweder angenommen oder abgelehnt. So einfach ist es. In Neumünster brauchen wir keine zementierten Mehrheiten, da es auf kommunaler Ebene nicht um eine Regierungsbildung geht.“

Wechselnde Mehrheiten seien nichts Schlimmes, sondern Ausdruck einer lebendigen kommunalen Demokratie: „Wir werden unsere Inhalte zur Abstimmung stellen und fundiert begründen. Dann wird sich herausstellen, ob sie im Einzelfall mit Mehrheit angenommen werden oder nicht.“

Um in Sachfragen Mehrheiten zu erreichen, müsse man auch zu Abstrichen und pragmatischen Kompromissen bereit sein, solange der Kern der eigenen Wahlversprechen gewahrt bleibe. Es gebe keinerlei Notwendigkeit, für eine so oder so vorhandene Handlungsfähigkeit der Ratsversammlung das eigene Profil zu verwässern und „einen politischen Einheitsbrei anzurühren“.

Jürgen Joost: „Wir bieten allen demokratischen Wählergruppen und Parteien an, die Programme nebeneinander zu legen und zu sehen, was man gemeinsam zum Wohl der Bürger umsetzen kann. Dabei kann es erfahrungsgemäß durchaus  zu Überraschungen kommen: Manchmal fehlt dem einen die Courage und der andere erweist sich als überraschend pragmatisch. Grundbedingung für politische Zusammenarbeit in Sachfragen ist Verlässlichkeit.“

Zum Umgang mit Ratsfraktionen, die entweder mit Mitgliedern einer als verfassungsfeindlich festgestellten Partei personenidentisch seien oder deren Partei vom Verfassungsschutz mit plausibler Begründung als Verdachtsfall eingestuft werde, gebe es für die Bürger für Neumünster eine klare Linie: „Wir werden niemanden aus solchen Fraktionen wählen und keinem ihrer Anträge zustimmen, egal welchen Inhalts sie sind.“

Andererseits werde man das eigene Stimmverhalten nicht davon abhängig machen, wer sonst noch mit ja oder nein stimme: „Das hat aus gutem Grund in der abgelaufenen Wahlperiode niemand gemacht und es gibt aus unserer Sicht keinen plausiblen Grund, dies zu ändern.“


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