Aufgrund der aktuellen Geschehnisse in der Neumünsteraner Innenstadt veröffentlicht die SPD Rathausfraktion Neumünster folgendes Positionspapier:
Die Verantwortung für Strafverfolgung, Abschreckung und konsequentes Handeln liegt bei der Polizei – hier und nur hier ist die notwendige Kompetenz gebündelt. Aufgabe der Politik ist es, diese Arbeit zu unterstützen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Frank Matthiesen, macht deutlich: „Wir erkennen die Arbeit der Polizei ausdrücklich an. Ihr Einsatz sorgt für weniger Kriminalität, mehr Sicherheit und ein spürbares Plus an Vertrauen in unserer Stadt. Politik und Gesellschaft haben die Pflicht, diese Arbeit zu unterstützen und weiter zu ermöglichen.“
In den vergangenen Monaten hat die Polizei eindrucksvoll gezeigt, wie entschlossenes Handeln wirkt: Wiederholte Razzien in der Kieler Straße führten zu erfolgreichen Beschlagnahmungen. Teile der Innenstadt wurden zeitweise als „gefährlicher Ort“ eingestuft – das Ergebnis: Raubüberfälle halbierten sich, Diebstähle gingen um fast ein Drittel zurück. Straftäter wurden vergrämt, die Innenstadt spürbar entlastet.
Auch die Bundespolizei trägt rund um den Bahnhof wesentlich zur Sicherheit bei. Mit der geplanten gemeinsamen Polizeiwache im Sicherheitspavillon wird die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundespolizei weiter gestärkt – Präsenz vor Ort, kurze Reaktionszeiten und sichtbare Abschreckung inklusive.
Politische Steuerung mit klarer Verantwortung
Ein zentrales Wahlversprechen der SPD war die Einrichtung eines eigenen Ausschusses für Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung. Dieses Gremium wurde direkt nach der Kommunalwahl geschaffen und steht seitdem sehr erfolgreich unter der Leitung von Claus-Rudolf Johna (SPD).
Hierzu erklärt er: „Sicherheit gehört ins Zentrum der Stadtpolitik – nicht ins Randfach. Die Entscheidung, diesem Thema mit einem eigenen Ausschuss die Bedeutung zu geben, die es verdient, war goldrichtig.“
Sichtbare Präsenz am Bahnhof
Ein weiterer Meilenstein ist der Sicherheitspavillon am Konrad-Adenauer-Platz. Auf Initiative der SPD hat die Ratsversammlung beschlossen, den ehemaligen Imbisspavillon in eine gemeinsame Wache von Landes- und Bundespolizei umzuwandeln. Die Stadt stellt dafür rund 140.000 Euro bereit und überlässt das Gebäude mietfrei.
„Dieser Pavillon ist kein Symbolprojekt – er soll täglich Nähe und Präsenz erzeugen.“, erläutert Frank Matthiesen, SPD-Fraktionsvorsitzender.
Videoüberwachung mit Augenmaß
Seit 2023 werden Klosterinsel und Rencks-Park in den Sommermonaten videoüberwacht. Die Maßnahme wirkt: Straftaten gingen zurück, das Sicherheitsgefühl stieg. Für die SPD ist klar, dass diese Erfahrungen auch auf andere Brennpunkte übertragen werden müssen.
„Überwachung ist kein Selbstzweck, sondern Teil eines Sicherheitsmosaiks.“, macht Claus-Rudolf Johna, SPD-Sprecher für Sicherheit und Ordnung, deutlich.
Darum drängt die SPD auf eine Ausweitung der Kameratechnik im Umfeld des Hauptbahnhofs und am ZOB.
Konsequent gegen Waffen
Besonders wichtig ist der SPD die Einführung einer dauerhaften Waffenverbotszone rund um den Bahnhof und den ZOB. SPD und weitere Fraktionen hatten hierfür eine Initiative eingebracht. Oberbürgermeister Tobias Bergmann hat diesen Impuls aufgenommen und die Einrichtung einer entsprechenden Zone veranlasst.
„Wer Messer oder Waffen mitführt, setzt andere Menschen einer Gefahr aus – das darf kein Alltag werden.“, betont Frank Matthiesen.
Claus-Rudolf Johna ergänzt: „Waffen haben insbesondere an zentralen Verkehrsknotenpunkten nichts zu suchen.“
Vandalismus an Schulen: Aus Erfahrungen lernen, besser werden
Ein besonderes Augenmerk gilt den wiederkehrenden Vandalismusschäden an Schulen. Allein an der Vicelinschule, der Hans-Böckler-Schule und weiteren Standorten summieren sich die Kosten jedes Jahr auf eine sechsstellige Summe. Erste Schritte wie die Videoüberwachung am Vicelinschulhof haben gezeigt, dass Technik wirken kann. Schäden und Belästigungen sind dort spürbar zurückgegangen.
„Wir dürfen Vandalismus nicht hinnehmen, sondern müssen daraus lernen. Unser Ziel ist, Schulen langfristig widerstandsfähiger zu machen – durch Prävention, die Kinder ernst nimmt, und durch Maßnahmen, die wirklich greifen.“, fordert Bernd Delfs, SPD-Sprecher für Bildung.
Streetwork neu ausrichten
Prävention ist der zweite Pfeiler der Sicherheitspolitik. Streetwork soll Jugendliche und junge Erwachsene dort erreichen, wo sie sind – im öffentlichen Raum, an Treffpunkten, im Alltag. In der Ratsversammlung wurde deshalb die Vorlage für einen neuen Fünfjahresvertrag auf Drängen der Politik zurückgezogen. Die SPD hat klargemacht: Streetwork muss künftig stärker bedarfsorientiert arbeiten, messbare Ergebnisse liefern und bestehende, funktionierende Systeme stärken, anstatt neue Überschneidungen zu schaffen.
„Nur wer Wirkung misst, bleibt glaubwürdig.“, erklärt Frank Matthiesen.
Sicherheit gemeinsam denken – demokratisch, klar, bürgernah
Vor dem Hintergrund der neuen Qualität der jüngsten Ereignisse fordert die SPD-Rathausfraktion Oberbürgermeister Tobias Bergmann auf, das Thema Sicherheit ganz oben auf die Agenda zu setzen. Alle handelnden Akteure müssen eingebunden werden – insbesondere der Sicherheitsausschuss unter Vorsitz vom RH Johna. Ebenso wichtig ist es, die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen: zuhören, Sorgen aufgreifen, analysieren und handeln – ohne zu dramatisieren. Die SPD grenzt sich klar von populistischen Kräften am rechten Rand ab, die Unsicherheit instrumentalisieren, um Ängste zu schüren.
„In dieser zentralen Frage müssen alle demokratischen Parteien an einem Strang ziehen. Sicherheit ist zu wichtig, um sie für parteipolitische Streitigkeiten zu missbrauchen.“, fordert Frank Matthiesen abschließend.
Unser Anspruch bleibt: Neumünster soll eine offene, lebendige und sichere Stadt bleiben. Dafür liefert die SPD Lösungen – faktenbasiert, verantwortungsvoll und klar in der Haltung.
