Bad Bramstedt (usp) – Ihr Soll von gut 1 051 Unterschriften für das Bürgerbegehren „Rettet das Auenland“ hat die Bürgerinitiative „Unser Auenland“ locker erreicht. Als sie die Unterschriften jedoch im Rathaus einreichen wollten, war niemand da. Und im letzten Planungs- und Maßnahmenausschuss wurde beschlossen, den Aufstellungsbeschluss aufzuheben. Sind die Stimmen des Bürgerbegehrens nun wertlos geworden?
Sechs Monate hätte die Initiative Zeit gehabt für die erforderlichen 1 051 Stimmen – in nur drei Monaten sammelten sie ganze 1 600. Damit wäre der erste Schritt auf dem Weg eines Bürgerentscheides zur Verhinderung eines neuen Quartiers mit 770 Wohnungen auf einer Gesamtfläche von 260 000 Quadratmetern getan.
Begründet wird das Quartier seitens der Befürworter unter anderem mit der hohen Anzahl an Wohnungen als Bedarf für künftige Arbeitnehmer eines Großbetriebes, der sich im neuen Gewerbegebiet ansiedeln wird.
Am vergangenen Freitag reichte die Initiative die gesammelten Unterschriften beim Rathaus ein. Doch zur Entgegennahme waren weder Bürgermeisterin Verena Jeske, noch einer ihrer beiden Vertreter erschienen. Termingründe, hieß es aus dem Rathaus. Die Initiative hatte der Bürgermeisterin nämlich erst am Vorabend ihre Absicht kundgetan, die Unterschriften übergeben zu wollen.
Letztlich nahm eine Mitarbeiterin die Unterschriften entgegen – durch ein offenes Fenster. Denn sie wollte nicht mit auf eines der Pressefotos. Insofern erfolgte bei der Übergabe auch keine offizielle Stellungnahme seitens des Rathauses.
Für die Bürgerinitiative ist das enttäuschend, denn sie war der Auffassung, dass wenigstens einer der beiden Stellvertreter – der erste Vertreter ist Arnold Helmcke (SPD), der zweite Vertreter ist Reimer Fülscher – Zeit gehabt hätten. „Ich hätte mir gewünscht, genauso wie die Presse drei Tage vorher informiert zu werden“, meinte Jeske während der jüngsten Sitzung des Planungs- und Maßnahmenausschusses am vergangenen Mittwoch.
Zwischenzeitlich hat der Investor allerdings der Stadt einen neuen Entwurf vorgelegt. Danach soll nur noch die Hälfte an Quadratmetern für das Quartier vorgesehen werden; Biotope sollen überhaupt nicht überbaut werden. Über die Anzahl der Wohnungen lagen zum Redaktionsschluss allerdings noch keine Informationen vor.
Verärgerung herrscht bei der Bürgerinitiative darüber, dass die Veränderung der Planungen zum Anlass genommen wurde, den Aufstellungsbeschluss mehrheitlich mit sieben „Ja“- zu vier „Nein“-Stimmen aufzuheben. Damit sind die 1 600 Stimmen des Bürgerbegehrens wertlos geworden. Durch sie kann kein Bürgerbescheid mehr zu Stande kommen. Bei einem neuen Aufstellungsbeschluss müssen dann erneut im Rahmen eines Bürgerbegehrens Stimmen gesammelt werden, um einen Bürgerentscheid herbeiführen zu können.
Seitens der Bürgerinitiative wurde den Kommunalpolitkern taktieren vorgeworfen, um einen Bürgerentscheid zu verhindern. Rechtanwalt Florian Schiefer stellte sogar in Abrede, dass der Ausschuss überhaupt befugt sei, einen Aufstellungsbeschluss aufzuheben. Dabei bezog er sich auf die Gemeindeordnung.
„Sie erhalten das Ergebnis, wofür 1 600 Bürger unterschrieben haben“, argumentierte Verena Jeske dagegen und zitierte aus dem Befragungsbogen, in dem es heißt: „Die unterzeichneten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Bramstedt beantragen, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bad Bramstedt folgende Fragestellung zum Bürgerentscheid gestellt wird: ‚Wollen Sie, dass die Aufstellungsbeschlüsse zur 16. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 68 (Auenland Quartier) aufgehoben werden?‘“
Die Bürgerinitiative machte deutlich, dass sie auch die neuen Pläne nicht akzeptieren würde. Sie ist der Auffassung, dass es genügend andere Möglichkeiten zu bauen gäbe. Sie werde deshalb auch gegen einen neuen Aufstellungsbeschluss vorgehen, ließ Sönke Meyer, Mitinitiator der Bürgerinitiative, verlauten: „Wenn eine neue Unterschriftensammlung notwendig werden sollte, werden wir auch diese durchführen. Wir lassen uns nicht kleinkriegen, sondern werden hierdurch eher noch mehr motiviert, für den Erhalt des Auenlandes zu kämpfen“, so Meyer.
Fragen der gut 80 Zuhörer an den Investor waren nicht möglich, da der an der Sitzung nicht teilnahm. „Die Deutsche Habitat ist heute nicht da, weil es nicht darum geht, wie es künftig weitergeht, sondern darum, dass das alte Verfahren beendet wird“, begründete die Bürgermeisterin die Abwesenheit des Investors.
