Natürlich online – sobald es möglich ist!

"Der Schuss der CDU geht nach hinten los!"

Foto: Jörg Asmus-Wieben

„Der Schuss der CDU, die SPD für die Präsenzsitzungen im aktuellen Sitzungszyklus der Ratsversammlung zu attackieren, geht nach hinten los und trifft den eigenen Oberbürgermeister und die eigene Landesregierung“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Andresen (Foto) auf die medialen Anfeindungen der CDU.
Die SPD habe extra in einem Dringlichkeitsantrag die Änderung der Hauptsatzung veranlasst, um die Regelungen des § 35a der Gemeindeordnung aufzunehmen. Dieser ermögliche digitale Sitzungen im Falle höherer Gewalt. Bislang sei die geänderte Hauptsatzung allerdings nicht in Kraft getreten, dazu bedürfe es einer Genehmigung des Innenministeriums, die gerade erst vorlege – zum Zeitpunkt der Ladungsfristen der betreffenden Sitzungen allerdings nicht – und der Veröffentlichung, die bislang noch nicht erfolgt sei – „Digitale Sitzungen sind bislang also schlichtweg nicht möglich“, so Andresen, „wir werden die Stadtpräsidentin um eine Sondersitzung des Ältestenrates bitten, das Gebaren der CDU ohne jegliche Substanz muss dringend thematisiert werden.“
 
„Auch, wenn die rechtlichen Voraussetzungen bereits geschaffen wären, was sie nicht abschließend sind, gibt es bislang keine technischen Voraussetzungen oder Verfahren für die Ratsmitglieder, an einer entsprechenden Sitzung teilzunehmen oder abzustimmen“, so der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Rathausfraktion, Axel Westphal-Garken. Diese würden durch die Verwaltung im Augenblick abgefragt und eingerichtet – „warum dies noch nicht geschehen ist, möge die CDU doch ihren Oberbürgermeister fragen.“
 
Andresen und Westphal-Garken sind sich einig, dass man gerade damit Verantwortung demonstriere, indem auch die Mandatsträger ihren unerlässlichen Aufgaben nachkämen, genau wie es von vielen Arbeitnehmer*innen insbesondere in pflegenden und sozialen Berufen, im Einzelhandel und bei der Polizei im Augenblick auch erwartet würde.
 
„Dies sehen immerhin auch Ausschussvorsitzende der CDU so, denn den Tagesordnungen ist zu entnehmen, dass auch der Bau- und Vergabeausschuss richtigerweise mit seiner nötigsten Tagesordnung tagt“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.


  • Wohnträume

    Wohnträume 2021 39

  • Berufswahl Extra

    Berufswahl Extra 2021 31

  • Wirtschaft NMS

    Wirtschaft NMS 2021 24

Familien-Anzeige Online aufgeben

... hier klicken