Pressemitteilung der Klimainitiative Neumünster

Kein Verkauf der „SWN-Wärme“

Neumünster (pm) - Die Klimainitiative Neumünster, ein Zusammenschluss demokratischer Neumünsteraner Bürger, hat Ende Mai der lokalen Presse entnommen, dass die Stadtwerke Neumünster (SWN) prüfen, ihren profitablen Wärmebereich zu 49 Prozent zu verkaufen. Die Klimainitiative sieht sich daraufhin auf ihrer ersten „Live-Sitzung“ seit Corona am 09. Juni, veranlasst, gegen die Privatisierung der Wärmesparte – eines Teils der Daseinsvorsorge - in Kürze zu protestieren.
Die Anwesenden sind sich einig, „die Stadt Neumünster ist bei der Erreichung ihrer selbst gesteckten Klimaziele der entscheidende Akteur.“ „Es ist nicht sinnvoll, wenn die stadteigenen SWN Teile unseres gesellschaftlichen Tafelsilbers aus der Hand geben wollen“, so ein Mitglied der Initiative. Umso weniger verständlich für die Anwesenden, dass laut SWN Geschäftsführer M. Böddeker „die Aktion keine Geldbeschaffung in der Not“ sei (KN v. 22.05.2020).
Die Initiative ist der Meinung, „dass sich durch die Beteiligung eines naturgemäß gewinnorientierten Investors keine Vorteile ergeben, weder für die Bürger und Bürgerinnen noch für die Belegschaft der SWN und die Stadt und das Stadtsäckel. Gerade die Querfinanzierung aus dem gewinnbringenden Wärme- und Versorgungsbereich ermöglicht die Unterhaltung von städtischen Einrichtungen wie z. B. das SWN Schwimmbad, den öffentlichen Personennahverkehr, die Büchereien und Jugendzentren.
In den letzten Jahren haben nationale (z. B. Bahn, Wohnungswesen, Krankenhäuser) und internationale Erfahrungen (Schienennetz Neuseeland1) gezeigt, dass privatisierte Bereiche des Öffentlichen Lebens zu einer deutlichen Verschlechterung und Verteuerung der Leistungen geführt haben. Um solche Entwicklungen „zurückzudrehen“ wurde meist deutlich mehr aufgewendet als man bei Privatisierung erlöst hatte.
Die Klimainitiative Neumünster ist strikt gegen eine (Teil-) Privatisierung der SWN-Wärmesparte und wird dies anlässlich der Ratsversammlung, am 23.06.2020, 16:30 Uhr in den Holstenhallen, sichtbar zum Ausdruck bringen.
"Über den unerwarteten Beifall von der NPD (sie wird in der nächsten Ratsversammlung einen ähnlich lautenden Antrag stellen) sind wir natürlich nicht froh. Dagegen hilft am besten ein klares Mehrheitsvotum der demokratischen Parteien für eine umwelt-, bürger- und arbeitnehmerfreundliche Lösung der zukünftigen Wärmeversorgung, mit Teilhabemöglichkeit für alle Verbraucher."
1 (Quelle : https://de.wikipedia.org/wiki/Schienenverkehr_in_Neuseeland )

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