Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras zum Beschluss des Verwaltungsgerichts zum AfD Parteitag in Neumünster

AfD Parteitag in Neumünster abgesagt

Foto: Gottschalk

Neumünster (pm) - „Durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sehen wir unsere Rechtsposition in Gänze bestätigt. Angesichts der aktuellen Infektionszahlen der Coronavirus-Pandemie wäre es fahrlässig,  eine Ausnahmegenehmigung für eine Veranstaltung an zwei Tagen mit mehr als 100 Teilnehmern zu erteilen. Aufgrund § 5 Absatz 8 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 hätte die AfD den Landesparteitag lediglich am Sonntag mit mehr als 100 Teilnehmern durchführen können, um Wahlen im Hinblick auf die Bundestagswahlen durchzuführen. Für den Sonnabend hat die Stadt Neumünster keine Ausnahmegenehmigung erteilt, da der Landesvorstand gewählt werden sollte. Diese Wahlen hätten schon seit über einem Jahr durchgeführt werden können. Daher war eine Ablehnung der Ausnahmegenehmigung für den Sonnabend zu erteilen“, so Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras.

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