Nach und mit Corona geht's weiter

"Überblick verschaffen und Ziele im Auge behalten"

Foto: privat

Nach und nach wird das Leben wieder hochgefahren. Corona hat auch das Leben in Neumünster bestimmt und wird es nachhaltig verändern.


• Was haben die GRÜNEN gemacht und wie geht es nun weiter?

• Was muss sich in der Ratsversammlung ändern?

• Was bedeutet das für die bereits gefassten und für künftige Beschlüsse?

Der  Fraktionsvorsitzender Sven Radestock gibt erste Antworten.

 

"Wir haben genau nachgefragt"

Nach und nach werden immer mehr Corona-Maßnahmen gelockert. Wann nimmt die Ratsversammlung ihre Arbeit wieder auf? "Die Ratsversammlung wurde von jetzt auf gleich abgebremst, das ist richtig. Ganz auf Null war sie aber nicht - so haben wir uns als GRÜNE auch weiterhin mindestens einmal pro Woche getroffen und ausgetauscht, allerdings per Video- oder Telefonkonferenz."

Aber richtige Sitzungen der Ratsversammlung gab es nicht...? "Das stimmt, die Sitzung für den 12. Mai wurde frühzeitig abgesagt und damit auch die meisten Ausschusssitzungen, die es normalerweise vorher gibt, um die Themen vorzubereiten. Abgesagt wurde all das, weil zunächst unklar war, wie alle Sicherheits- und Abstandsmaßnahmen umgesetzt werden können. Außerdem hatte die Verwaltung ausdrücklich darum gebeten. Sie musste - wie viele andere Betriebe auch - kurzfristig fast alle Arbeitsabläufe umorganisieren und hätte die Ratsversammlung somit nicht ordentlich vorbereiten können."

Und das haben die GRÜNEN ohne Weiteres mitgemacht? "Nicht ohne Weiteres, wir haben zunächst schon bei den Mitarbeiter*innen gezielt nachgefragt. Dann haben wir aber eingewilligt, allerdings klare
Forderungen gestellt. Dazu gehört, dass die Juni-Sitzung auf jeden Fall stattfinden soll, was die Stadtpräsidentin ja inzwischen auch offiziell angekündigt hat. Und wir haben eine bessere Kommunikation angemahnt,damit alle umfangreich über das informiert werden, was in dieser
besonderen Zeit beschlossen und getan wird. Auch das geschieht inzwischen; nach anfänglicher Ablehnung ist der Oberbürgermeister sogarunserem Wunsch nachgekommen, einen regelmäßigen Newsletter herauszugeben."

Sind die GRÜNEN denn mit dem Ausnahme-Management der Stadtverwaltung zufrieden? "Soweit wir das beurteilen können, wurde und wird hier wirklich gut und engagiert gearbeitet. Dafür sind wir auch sehr dankbar. In einer solchen Ausnahmesituation, die wir alle noch nicht erlebt haben, verbietet es sich in
meinen Augen, sich an Einzelpunkten festzubeißen, die vielleicht nicht optimal gelaufen sind. Da kann man dann mal nachfragen (und das machen wir auch), muss aber keine große Welle schieben. Um so ärgerlicher ist es dann, wenn plötzlich alte parteipolitische Gräben aufgezogen werden."

Wie mit dem Großflecken... "Genau. Natürlich kann ich jetzt jedes Projekt hinterfragen, das ich nicht
möchte und für das ich einst keine Mehrheit bekommen habe. Ich werde auch jedes Mal eine Menge Beifall von einer Seite dafür bekommen und kann das genießen. Aber bringt uns das wirklich weiter? Im Falle des Großfleckens bliebe uns weiterhin jahrelanger Stillstand für die Innenstadt, die wir doch attraktiver machen müssen und wollen.
Und natürlich kann ich bei jedem Vorhaben, das Geld kostet, jetzt fragen, ob wir das Geld nicht an anderer Stelle dringender brauchen. Diese Frage macht seit jeher Kommunalpolitik aus, nicht erst seit Corona. Wichtig ist deshalb, dass wir versuchen, die Gesamtsituation und unsere Ziele im Auge
zu behalten."

"Finanzielle Folgen noch nicht bekannt"

Aber die Corona-Maßnahmen werden eine Menge Geld kosten. Was kommt da auf die Stadt zu? "Wer da jetzt schon mit konkreten Zahlen jongliert, tut sich und allen anderen damit in meinen Augen keinen Gefallen. Erstens können sich die meisten von uns - ich eingeschlossen - unter den Riesensummen kaum etwas vorstellen. Und zweitens gibt es noch keine seriösen Berechnungen. Die werden wir nach und nach bekommen. Und klar: Da kommt was auf uns zu. Allein schon unsere städtischen Beteiligungen wie SWN, Kiek In und Holstenhallen hatten und haben sehr zu leiden."

Also erstmal lieber alles Geld zusammenhalten? "Wir sollten nicht alle Investitionen, die wir für den laufenden Haushalt geplant haben, auf Eis legen. Schließlich wäre es auch für die Konjunktur fatal, wenn die öffentliche Hand jetzt nicht mehr investiert. Und wer weiß: Vielleicht gibt es in naher Zukunft auf Ausschreibungen sogar auch wieder mehr Angebote zu günstigeren Preisen. Was beschlossen und auf den Weg gebracht ist, sollten wir möglichst auch umsetzen."

Und dann? Ende des Jahres soll ja schon der Haushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen werden... "Bis dahin werden uns sicherlich seriöse Zahlen vorliegen. Und vor allem werden wir auch wissen, welche Hilfen es von Bund und Land für die Kommunen gibt. Klar ist, dass es nicht mehr so gut aussehen wird wie beim vorigen Mal, allein schon weil es weniger Gewerbesteuern gibt. Aber das
Gute ist: Wir sind mit diesem Problem nicht allein, also wird es bei den Vorgaben des Landes sicherlich auch helfende Änderungen geben. Auch hier gilt: Wir müssen die Situation insgesamt und unsere Ziele im Auge behalten.

Wird das nicht schwieriger, wenn es weniger Geld gibt? "Leichter jedenfalls nicht. Erst wenn wir wirklich wissen, woran wir sind, können wir unsere Schwerpunkte für die kommenden Jahre festlegen. Für uns Grüne steht fest, dass Investitionen in Klimaschutz, Schulen und Kitas ebenso dazugehören müssen wie Maßnahmen für eine attraktive Innenstadt. Ich sehe zum Glück, dass wir uns in der Ratsversammlung in den vergangenen Monaten in vielem doch einig waren. Dass zum Beispiel der Klimaschutz auch Neumünster ganz konkret betrifft und deshalb bei allen Entscheidungen nicht nur mitgedacht, sondern auch berücksichtigt werden muss, darüber streiten wir nicht mehr grundsätzlich."

"Weniger Parlament - mehr Selbstverwaltung"

Das heißt, es könnte nicht mehr ganz so erhitzt zugehen im Ratssaal? "Ich gehe davon aus, dass die Corona-Erfahrungen uns alle doch etwas besänftigt haben. In einer unfreiwilligen Zeit der Ruhe konnte jede und jeder das eigene Verhalten einmal gründlich überdenken. Für mich gehört dazu die Erkenntnis, dass wir in der Ratsversammlung bisher zu viel Parlament und zu wenig zielführende Selbstverwaltung spielen. Natürlich macht es einen Unterscheid, ob ich Mitglied in der CDU oder bei den GRÜNEN bin. Aber wenn wir gemeinsam nach dem besten Weg für unsere Stadt suchen, können wir zwar streiten, wir sollten aber auch kompromissbereit bleiben und möglichst gemeinsame Lösungen finden."

Gilt das auch für die Suche nach einem neuen Oberbürgermeister?
"Grundsätzlich ja. Ich erwarte aber doch, dass es hier mehrere Kandidaten geben wird. Es ist ja auch noch Zeit. Ob wir GRÜNEN eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten benennen, wollten wir eigentlich in diesem Monat beschließen. Da wir unsere Mitgliederversammlung aber verschieben mussten, wird die Entscheidung nun wohl erst im Herbst fallen."

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