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Demokratischer Protest braucht demokratische Haltung

Regionale Beratungsteams gegen Rechtsextremismus Schleswig-Holstein

Foto Szymura

Kiel (pm)- Die Regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (RBT) Schleswig-Holstein beobachten eine lange Traditionslinie rechtsextremer und antidemokratischer Tendenzen bei Bauernprotesten und anderen zivilgesellschaftlichen Bewegungen, etwa im Umwelt- und Tierschutz. Sie fordern: „Demokratischer Protest ja, aber mit demokratischer Haltung.“

Torsten Nagel, Einrichtungsleiter bei der Arbeiterwohlfahrt, hält dazu fest: „Zivilgesellschaftliche Proteste sind ein zentraler Antrieb für die Demokratie. Sie bringen Positionen und Themen in die Öffentlichkeit und so äußert sich Unmut und Widerspruch. Wenn sich Rechtsextreme in zivilgesellschaftlichen Kontexten engagieren, höhlen sie damit Demokratie und Menschenrechte aus. Das ist für die Demokratie bedrohlich.

Die Abgrenzung nach Rechts, die im Angesicht der aktuellen Bauernproteste gesellschaftlich gefordert wird, greift für das RBT SH aber zu kurz. Tatsächlich zeigt sich schon seit einigen Jahren, dass der landwirtschaftliche Protest an einigen Stellen für rechte Akteur*innen anschlussfähig ist.

Lasse von Bargen, Teamleiter bei der Aktion Kinder- und Jugendschutz, führt den Punkt weiter aus: „Rechtsextreme Parteien, Gruppierungen und Verschwörungsgläubige konnten sich relativ gut im Kontext der Bauernproteste bewegen. Und auch die häufig von Fahnen der antisemitischen Landvolkbewegung flankierten Traktorenkonvois sowie eine groß angelegte Choreographie, bei der das Symbol mit Traktoren und Zugmaschinen aus der Luft gut sichtbar nachgestellt wurde – wie in Nordfriesland im Jahr 2020 –, belegen, dass von einer bloßen Unterwanderung nicht die Rede sein kann.“

Proteste zu organisieren bedeutet immer, öffentlich politische Forderungen, aber auch ein bestimmtes Selbstbild zu kommunizieren. Nicht nur Landwirt*innen, auch alle anderen zivilgesellschaftlich engagierten Gruppen müssen sich fragen, wie sie sich im demokratischen Rahmen verorten möchten, um sich nicht selbst in die rechte Ecke zu stellen. Dies setzt eine tiefere Auseinandersetzung mit der eigenen demokratischen Haltung und entsprechend auch mit antidemokratischen Momenten in Geschichte und Gegenwart voraus. Und so zeigen sich auch Stimmen aus der breiten gesellschaftlichen Gruppe der Landwirt*innen, wie z. B. „die junge Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft“, die sich durchaus kritisch dazu äußern, wie wenig Berührungsängste einige ihrer Kolleg*innen mit Rechtsextremen und rechten Forderungen haben. Davon braucht es laut dem RBT viel mehr: Zivilgesellschaftliches Engagement mit demokratischem Anspruch.

Die beiden Leiter schließen mit einem Appell: „Die Auseinandersetzung mit der eigenen Haltung in Angriff zu nehmen, sieht das RBT in Schleswig-Holstein keineswegs als Schwäche oder Schuldeingeständnis, sondern als notwendigen Prozess der Selbstverortung von Protestbewegungen an. Letztlich kann es den Protest nur stärken. Demokratischer Protest braucht demokratische Haltung.“

Die Regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus bieten Beratung von Menschen und Institutionen in Schleswig-Holstein an, die Informationen zum Thema Rechtsextremismus oder Unterstützung im Umgang mit Rassismus, Antisemitismus und anderen Symptomen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit benötigen.

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